AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)

Stand Januar 2016

1. Gel­tungs­be­reich
1.1 Die nach­ste­hen­den all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGBs) der C&F | Kom­mu­ni­ka­tion und Doku­men­ta­tion /​ Dirk Chud­zin­sky (im Fol­gen­den: „Auf­trag­neh­mer“) gel­ten für alle Geschäfts­be­zie­hun­gen des Auf­trag­neh­mers mit Unter­neh­mern (§ 14 BGB), juris­ti­schen Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts oder öffentlich‐​rechtlichen Son­der­ver­mö­gen (im Fol­gen­den: „Auf­trag­ge­ber“).
1.2 Die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gel­ten in ihrer jewei­li­gen Fas­sung als Rah­men­ver­ein­ba­rung auch für künf­tige Ver­träge über Lie­fe­run­gen, Leis­tun­gen oder Ange­bote an den Auf­trag­ge­ber, ohne dass der Auf­trag­neh­mer in jedem Ein­zel­fall wie­der auf sie hin­wei­sen müsste.
1.3 Abwei­chende oder ergän­zende Geschäfts­be­din­gun­gen des Auf­trag­ge­bers wer­den nur dann und inso­weit Ver­trags­be­stand­teil, als der Auf­trag­neh­mer ihrer Gel­tung aus­drück­lich zuge­stimmt hat.

2. Ver­trags­ab­schluss
Soweit nicht aus­drück­lich als ver­bind­lich bezeich­net, sind alle Ange­bote des Auf­trag­neh­mers freiblei­bend und unver­bind­lich. Die Bestel­lung durch den Auf­trag­ge­ber gilt als ver­bind­li­ches Ver­trags­an­ge­bot. Der Auf­trag­neh­mer kann die­ses Ver­trags­an­ge­bot inner­halb von 4 Wochen nach sei­nem Zugang bei ihm anneh­men. Die Annahme kann ent­we­der schrift­lich (z.B. durch Auf­trags­be­stä­ti­gung) oder durch für den Auf­trag­ge­ber erkenn­ba­ren Beginn der Leis­tungs­er­brin­gung erklärt wer­den.

3. Ver­trags­ge­gen­stand
3.1 Gegen­stand des Ver­tra­ges ist die Erbrin­gung von Leis­tun­gen und/​oder die Erstel­lung eines Wer­kes nach der nähe­ren Beschrei­bung des Angebots/​Auftrags in Ver­bin­dung mit des­sen Bedin­gun­gen sowie ggf. Pflich­ten­heft und Ter­min­plan. Nach­träg­li­che Ände­run­gen des Leis­tungs­in­halts bedür­fen der Schrift­form.
3.2 Der Auf­trag­neh­mer gewähr­leis­tet grund­sätz­lich nur die Über­ein­stim­mung der von ihm erstell­ten Arbeits­er­geb­nisse mit den inner­halb der Euro­päi­schen Union gel­ten­den Vor­ga­ben. Die Eig­nung für wei­tere Rechts­räume (USA, Kanada, China etc.) obliegt allein der Ver­ant­wor­tung des Auf­trag­ge­bers.
3.3 Wird der Auf­trag­neh­mer mit der Ent­wick­lung von Design­vor­la­gen beauf­tragt, besteht für ihn Gestal­tungs­frei­heit, soweit sich aus den zwi­schen Auf­trag­ge­ber und Auf­trag­neh­mer ver­ein­bar­ten Doku­men­ten keine spe­zi­fi­schen Leis­tungs­an­for­de­run­gen erge­ben.
3.4 Schließt die geschul­dete Leis­tung des Auf­trag­neh­mers die orga­ni­sa­to­ri­sche Abwick­lung wäh­rend der Rea­li­sa­ti­ons­phase eines Pro­jekts und die Beauf­tra­gung von Zulie­fer­be­trie­ben ein, so kön­nen Mehr‐ oder Min­der­lie­fe­run­gen bis zu 10 % der bestell­ten Auf­la­gen nicht bean­stan­det wer­den. Berech­net wird die gelie­ferte Menge.
3.5 Der Auf­trag­neh­mer ist nach freiem Ermes­sen berech­tigt, die Leis­tun­gen selbst aus­zu­füh­ren oder sich bei der Erbrin­gung der ver­trags­ge­gen­ständ­li­chen Leis­tun­gen ganz oder teil­weise Drit­ter zu bedie­nen.
3.6 Mit Aus­nahme des durch den Auf­trag­ge­ber abge­nom­me­nen End­pro­dukts behält sich der Auf­trag­neh­mer Eigen­tum und Urhe­ber­recht an allen Unter­la­gen (ins­be­son­dere Kos­ten­vor­anschläge, Ent­würfe, Zeich­nun­gen, Rechnungs‐ sowie sons­tige Vertrags‐ und Lie­fer­un­ter­la­gen) vor. Sie dür­fen Drit­ten nur mit aus­drück­li­cher Zustim­mung des Auf­trag­neh­mers zugäng­lich gemacht wer­den.

4. Ver­gü­tung
4.1 Soweit nicht anders ver­ein­bart, gel­ten alle Preise zuzüg­lich der gesetz­lich gel­ten­den Umsatz­steuer und ggf. anfal­len­der Neben­kos­ten (not­wen­dige Bar­aus­la­gen gegen­über Drit­ten, Rei­se­kos­ten, Spe­sen etc.). Beson­ders kos­ten­in­ten­sive und unüb­li­che Aus­ga­ben stimmt der Auf­trag­neh­mer im Vor­aus mit dem Auf­trag­ge­ber ab.
4.2 Anga­ben des Auf­trag­neh­mers zu Gesamt­kos­ten und End­prei­sen sind (soweit nicht aus­drück­lich als Fix­preis bezeich­net) bloße Kos­ten­schät­zun­gen. Die Arbei­ten wer­den nach dem tat­säch­lich ange­fal­le­nen Auf­wand zu den jeweils gel­ten­den Stun­den­sät­zen des Auf­trag­neh­mers in Rech­nung gestellt.
4.3 Not­wen­dig wer­dende Ände­run­gen von Leis­tun­gen und Mehr­leis­tun­gen wer­den geson­dert berech­net, soweit sie nicht auf Umstän­den beru­hen, die vom Auf­trag­neh­mer zu ver­tre­ten sind.
4.4 Erfor­der­li­che Reise‐ und Über­nach­tungs­kos­ten sowie Spe­sen wer­den nach den tat­säch­lich ange­fal­le­nen Kos­ten bzw. (im Fall von Spe­sen) nach den jeweils gel­ten­den steu­er­li­chen Frei­gren­zen geson­dert berech­net.
4.5 Der Auf­trag­neh­mer ist berech­tigt, seine Leis­tun­gen zeit­an­tei­lig (z.B. monat­lich) abzu­rech­nen. Der Auf­trag­ge­ber ist berech­tigt, bis zur Abnahme eine Abschluss­zah­lung in Höhe von maxi­mal 10 % des Gesamt­auf­trags­werts zurück­zu­be­hal­ten.
4.6 Zah­lun­gen sind 14 Tage nach Rech­nungs­zu­gang ohne jeden Abzug fäl­lig. Bei Über­schrei­tung der Zah­lungs­ter­mine steht dem Auf­trag­neh­mer ohne wei­tere Mah­nung ein Anspruch auf Ver­zugs­zin­sen in Höhe von 9 Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz zu. Der Auf­trag­neh­mer ist unab­hän­gig von sons­ti­gen Ersatz­an­sprü­chen berech­tigt, bei Zah­lungs­rück­stän­den, die er nicht zu ver­tre­ten hat, bis zur Leis­tung der rück­stän­di­gen Zah­lun­gen eigene ver­trag­li­che Ver­pflich­tun­gen auf­zu­schie­ben.
4.7 Die Auf­rech­nung mit Gegen­an­sprü­chen des Auf­trag­ge­bers oder die Zurück­be­hal­tung von Zah­lun­gen wegen sol­cher Ansprü­che ist nur zuläs­sig, soweit die Gegen­an­sprü­che unbe­strit­ten oder rechts­kräf­tig fest­ge­stellt sind.
4.8 Der Auf­trag­neh­mer ist berech­tigt, noch aus­ste­hende Lie­fe­run­gen oder Leis­tun­gen nur gegen Vor­aus­zah­lung oder Sicher­heits­leis­tung zu erbrin­gen, wenn ihm Umstände bekannt wer­den, wel­che die Kre­dit­wür­dig­keit des Auf­trag­ge­bers wesent­lich zu min­dern geeig­net sind und durch wel­che die Bezah­lung der offe­nen For­de­run­gen des Auf­trag­neh­mers durch den Auf­trag­ge­ber (ein­schließ­lich aus ande­ren Ein­zel­auf­trä­gen, für die der­selbe Rah­men­ver­trag gilt) gefähr­det wird.

5. Pflich­ten des Auf­trag­ge­bers
5.1 Der Auf­trag­ge­ber stellt dem Auf­trag­neh­mer kos­ten­los sämt­li­che für die Erbrin­gung der Ver­trags­leis­tun­gen erfor­der­li­chen Unter­la­gen, Mus­ter, Teile und/​oder sons­tige Infor­ma­tio­nen und Gegen­stände zur Ver­fü­gung. Soweit sinn­voll, wird er dem Auf­trag­neh­mer das erfor­der­li­che Pro­dukt­wis­sen im Rah­men von gemein­sam abge­hal­te­nen Work­shops und Inter­views ver­mit­teln. Vom Auf­trag­neh­mer ange­fragte Doku­mente und Infor­ma­tio­nen wird der Auf­trag­ge­ber dem Auf­trag­neh­mer zeit­nah, in der Regel inner­halb einer Woche nach Anfrage, zur Ver­fü­gung stel­len. Eine inhalt­li­che Prü­fung der Rich­tig­keit und Ver­wend­bar­keit der vom Auf­trag­ge­ber über­mit­tel­ten Unter­la­gen und Infor­ma­tio­nen durch den Auf­trag­neh­mer fin­det nicht statt.
5.2 Ist für die wei­tere Leis­tungs­er­brin­gung des Auf­trag­neh­mers eine Hand­lung des Auf­trag­ge­bers erfor­der­lich (Zwi­schen­ab­nahme, Ent­wurfs­frei­gabe etc.), wird der Auf­trag­ge­ber diese zeit­nah, in der Regel inner­halb einer Woche, erbrin­gen oder begrün­det ableh­nen.
5.3 Vor Abschluss der Leis­tungs­er­brin­gung über­mit­telt der Auf­trag­neh­mer ein Kor­rek­tur­ex­em­plar an den Auf­trag­ge­ber. Der Auf­trag­ge­ber prüft die tech­ni­sche Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der tech­ni­schen Anga­ben und zeigt dem Auf­trag­ge­ber etwai­gen Nach­bes­se­rungs­be­darf in ange­mes­se­ner Zeit an. Erfolgt inner­halb von 14 Kalen­der­ta­gen keine ent­spre­chende Anzeige, gilt die Kor­rek­tur­vor­gabe als vom Auf­trag­ge­ber abge­nom­men.
5.4 Der Auf­trag­ge­ber stellt sicher, dass die von ihm über­mit­tel­ten Unter­la­gen, Leis­tungs­be­schrei­bun­gen oder sons­ti­gen Anga­ben keine Schutz­rechte Drit­ter ver­let­zen oder ver­let­zen kön­nen.
5.5 Der Auf­trag­ge­ber wird den Auf­trag­neh­mer über alle den Ver­trags­ge­gen­stand betref­fen­den rele­van­ten Ände­run­gen unver­züg­lich infor­mie­ren.

6. Geheim­hal­tung
Auf­trag­neh­mer und Auf­trag­ge­ber ver­pflich­ten sich, sämt­li­che im Zusam­men­hang mit der Ent­wick­lung zugäng­lich gemach­ten Infor­ma­tio­nen, die als ver­trau­lich bezeich­net wer­den oder die nach den Umstän­den ein­deu­tig als Geschäfts­ge­heim­nis des jeweils ande­ren Ver­trags­part­ners erkenn­bar sind, Drit­ten gegen­über geheim zu hal­ten und sie nicht für eigene Zwe­cke zu ver­wer­ten. Preise und sons­tige Kon­di­tio­nen gel­ten in jedem Fall als ver­trau­lich. Die Geheim­hal­tungs­pflich­ten gel­ten auch über die Dauer der Ver­ein­ba­rung hin­aus.

7. Fris­ten
7.1 Vom Auf­trag­neh­mer ange­ge­bene Lie­fer­fris­ten und –ter­mine sind unver­bind­lich, es sei denn, es wer­den aus­drück­lich und in Text­form ver­bind­li­che Fris­ten ver­ein­bart.
7.2 Die Ein­hal­tung von Lie­fer­fris­ten und –ter­mi­nen durch den Auf­trag­neh­mer setzt vor­aus, dass alle kauf­män­ni­schen und tech­ni­schen Fra­gen zwi­schen den Ver­trags­par­teien geklärt sind und der Auf­trag­ge­ber alle ihm oblie­gen­den Ver­pflich­tun­gen, wie z.B. Bei­brin­gung erfor­der­li­chen Zeich­nun­gen, CAD‐​Daten, Pro­dukt­mus­ter, tech­ni­schen Anga­ben oder die Leis­tung einer Anzah­lung, recht­zei­tig (im Zwei­fel inner­halb von 7 Tagen nach Anfrage durch den Auf­trag­neh­mer) erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so ver­län­gert sich die Lie­fer­zeit ange­mes­sen. Dies gilt nicht, soweit der Auf­trag­neh­mer die Ver­zö­ge­rung zu ver­tre­ten hat.
7.3 Im Falle unab­wend­ba­rer oder unvor­her­ge­se­he­ner Ereig­nisse – ins­be­son­dere bei höhe­rer Gewalt, Betriebs­stö­run­gen bei Sub­un­ter­neh­mern, Streik, Aus­sper­rung, behörd­li­che Anord­nun­gen usw. – ver­schie­ben sich ver­ein­barte Leis­tungs­ter­mine um die Dauer der Beein­träch­ti­gung zuzüg­lich einer ange­mes­se­nen Anlauf­frist. Wird die Durch­füh­rung des Ver­tra­ges auf Grund der Ver­zö­ge­rung für eine Seite unzu­mut­bar, so kann sie den Ver­trag kün­di­gen.
7.4 Die Haf­tung des Auf­trag­neh­mers für Ver­zugs­schä­den ist auf 0,5 % des Auf­trags­wer­tes pro abge­schlos­se­ner Woche des Ver­zugs, höchs­tens aber auf 5 % des Auf­trags­wer­tes beschränkt.

8. Abnahme von Leis­tun­gen
8.1 Ist der Auf­trag­ge­ber zur Abnahme ver­pflich­tet, so muss diese unver­züg­lich zum Abnah­me­ter­min, hilfs­weise inner­halb von zwei Wochen nach Anzeige der Abnah­me­be­reit­schaft durch den Auf­trag­ge­ber erfol­gen. Erfolgt sei­tens des Auf­trag­ge­bers in die­ser Zeit weder eine Frei­gabe noch eine aus­drück­li­che Ableh­nung der kom­mu­ni­zier­ten Leis­tun­gen, so gel­ten diese als vom Auf­trag­ge­ber abge­nom­men.
8.2 Durch die Abnahme der Ergeb­nisse einer Leis­tungs­phase wer­den diese zur ver­bind­li­chen Grund­lage der wei­te­ren Leis­tun­gen.
8.3 Die Ver­wei­ge­rung der Abnahme allein auf Grund von ästhe­ti­schem oder geschmack­li­chem Nicht­ge­fal­len ist aus­ge­schlos­sen, wenn die jewei­li­gen Leis­tun­gen auf vom Auf­trag­ge­ber frei­ge­ge­be­nen Zwi­schen­ent­wür­fen, Stu­dien, Kon­zep­ten o.ä. beru­hen.

9. Eigen­tums­vor­be­halt
9.1 Der Auf­trag­neh­mer behält sich an allen Lie­fer­ge­gen­stän­den das Eigen­tum bis zur voll­stän­di­gen Bezah­lung sämt­li­cher ihm zuste­hen­den For­de­run­gen aus der gesam­ten Geschäfts­ver­bin­dung mit dem Auf­trag­ge­ber vor (Kon­to­kor­rent­vor­be­halt).
9.2 Macht der Auf­trag­neh­mer den Eigen­tums­vor­be­halt gel­tend, so liegt darin zugleich der Rück­tritt von dem zugrun­de­lie­gen­den Ver­trags­ver­hält­nis.
9.3 Bei Gel­tend­ma­chung des Eigen­tums­vor­be­halts durch den Auf­trag­neh­mer erlischt das Recht des Auf­trag­ge­bers zur Wei­ter­ver­wen­dung der gelie­fer­ten Arbeits­er­geb­nisse. Der Auf­trag­neh­mer ist in die­sem Fall dazu ver­pflich­tet, dem Auf­trag­neh­mer sämt­li­che in Papier­form bestehen­den Arbeits­er­geb­nisse zu über­ge­ben, digi­tale Kopien der Arbeits­er­geb­nisse voll­stän­dig von sei­nen Com­pu­ter­sys­te­men zu ent­fer­nen und dem Auf­trag­neh­mer die voll­stän­dige Rück­gabe und Löschung zu bestä­ti­gen.

10. Ver­trags­be­en­di­gung
10.1 Der Auf­trag­ge­ber kann bis zur voll­stän­di­gen Erfül­lung der Leis­tun­gen jeder­zeit den Ver­trag kün­di­gen.
10.2 Kün­digt der Auf­trag­ge­ber, so ist der Auf­trag­neh­mer berech­tigt, die ver­ein­barte Ver­gü­tung für die bereits erbrachte Leis­tungs­phase inklu­sive der Phase zu ver­lan­gen, in der die Kün­di­gung erfolgt ist. Wur­den keine Leis­tungs­pha­sen ver­ein­bart, stellt der Auf­trag­neh­mer den erbrach­ten Auf­wand zu den jeweils gel­ten­den Stun­den­sät­zen, im Falle von Werk­leis­tun­gen zuzüg­lich einer Pau­schale für den ent­gan­ge­nen Gewinn in Höhe von 5 % des noch nicht erbrach­ten Teils der Werk­leis­tung, in Rech­nung. Kün­digt der Auf­trag­ge­ber, so gehen kei­ner­lei Nut­zungs­rechte an den Auf­trag­ge­ber über. Sämt­li­che durch den Auf­trag­neh­mer gefer­tig­ten Gegen­stände (z.B. Ent­würfe, Skiz­zen etc.) sind unver­züg­lich an den Auf­trag­neh­mer zurück­zu­ge­ben.

11. Schutz‐ und Nut­zungs­rechte
11.1 Der Auf­trag­ge­ber erkennt aus­drück­lich an, dass der Auf­trag­neh­mer allei­ni­ger Urhe­ber der Arbeits­er­geb­nisse ist. Die Rege­lun­gen des Urhe­ber­rechts­ge­set­zes gel­ten auch für den Fall als ver­ein­bart, dass die Vor­la­gen die nach § 2 Abs. 2 UrhG not­wen­dige Schöp­fungs­höhe nicht auf­wei­sen. Ins­be­son­dere ist der Auf­trag­ge­ber zur Zah­lung der ver­ein­bar­ten Hono­rare unab­hän­gig von einer urhe­ber­recht­li­chen oder sons­ti­gen Schutz­fä­hig­keit der Vor­la­gen und auch für den Fall des Ablaufs der Schutz­fris­ten von Son­der­schutz­rech­ten ver­pflich­tet.
11.2 Der Auf­trag­ge­ber ist zur voll­um­fäng­li­chen Nut­zung der durch den Auf­trag­neh­mer über­mit­tel­ten Arbeits­er­geb­nisse für die nach dem Ver­trag vor­ge­se­he­nen eige­nen Zwe­cke berech­tigt. Eine Ver­wen­dung von prä­sen­tier­ten Kon­zep­ten, Ent­wür­fen, Design­vor­la­gen usw., wel­che vom Auf­trag­ge­ber nicht aus­ge­wählt wer­den, ist aus­ge­schlos­sen; an die­sem Mate­rial wer­den aus­drück­lich keine Nut­zungs­rechte über­tra­gen.
11.3 Mit dem Erwerb der Nut­zungs­rechte erwirbt der Auf­trag­ge­ber auch das Recht zur Anmel­dung von Mar­ken oder Geschmacks­mus­tern inner­halb der ihm durch sein Nut­zungs­recht gesetz­ten Gren­zen, wobei der Auf­trag­neh­mer als Ent­wer­fer zu benen­nen ist.
11.4 In jedem Fall gehen Nut­zungs­rechte erst nach voll­stän­di­ger Bezah­lung der geschul­de­ten Hono­rare auf den Auf­trag­ge­ber über.
11.5 Der Auf­trag­neh­mer bleibt unge­ach­tet des Umfangs der ein­ge­räum­ten Nut­zungs­rechte berech­tigt, seine Ent­würfe und Ver­viel­fäl­ti­gun­gen davon im Rah­men der Eigen­wer­bung zu ver­wen­den.
11.6 Der Auf­trag­ge­ber ist dafür ver­ant­wort­lich, dass von ihm über­mit­telte Unter­la­gen (Fotos, Zeich­nun­gen etc.) frei von der Nut­zung ent­ge­gen­ste­hen­der Rechte Drit­ter sind. Eine Prü­fung durch den Auf­trag­neh­mer fin­det nicht statt.

12. Gewähr­leis­tung
12.1 Der Auf­trag­neh­mer ist ver­pflich­tet, die vom Auf­trag­ge­ber erbrach­ten Leis­tungs­er­geb­nisse unver­züg­lich nach Erhalt zu unter­su­chen und alle erkenn­ba­ren Män­gel dem Auf­trag­ge­ber anzu­zei­gen.
12.2 Der Auf­trag­neh­mer gewähr­leis­tet nicht, dass es sich bei dem ent­wi­ckel­ten Pro­dukt oder Ent­wurf um eine Neu­heit han­delt und/​oder Schutz‐ und Ein­tra­gungs­fä­hig­keit besteht. Der Auf­trag­neh­mer gewähr­leis­tet fer­ner nicht, dass der Her­stel­lung und Ver­brei­tung keine Rechte Drit­ter ent­ge­gen­ste­hen.
12.3 Farb­ab­wei­chun­gen bei Digi­tal­druck, Tex­til­druck und Off­set­druck sind pro­duk­ti­ons­be­dingt und daher kein Man­gel, es sei denn eine bestimmte Farbe wurde vom Auf­trag­neh­mer schrift­lich zuge­sagt und der Auf­trag­neh­mer wurde aus­drück­lich mit der Ein­ho­lung eines farb­ver­bind­li­chen Pro­ofs bei der Her­stel­lung der Druckerzeug­nisse beauf­tragt.
12.4 Die Gewähr­leis­tung des Auf­trag­neh­mers erstreckt sich nicht auf Feh­ler, die durch Ein­griffe des Kun­den oder durch Ein­wir­kung Drit­ter ent­ste­hen. Erbringt der Auf­trag­neh­mer Leis­tun­gen aus dem Bereich Web­de­sign oder sons­tige Pro­gram­mier­leis­tun­gen, ist der Auf­trag­neh­mer dafür ver­ant­wort­lich, dass die Leis­tun­gen an den jeweils aktu­el­len Sicher­heits­stan­dard ange­passt wer­den (ins­be­son­dere die jeweils aktu­el­len Sicher­heits­up­dates ein­ge­spielt wer­den). Der Auf­trag­ge­ber kann den Auf­trag­neh­mer im Wege eines geson­der­ten War­tungs­ver­tra­ges mit den ent­spre­chen­den Aktua­li­sie­rungs­ar­bei­ten beauf­tra­gen.
12.5 Die Ver­jäh­rungs­frist für Män­gel­an­sprü­che beträgt – außer bei Arg­list und vor­be­halt­lich von Ziff. 13.5 – 12 Monate, gerech­net ab Über­gabe der Leis­tungs­er­geb­nisse oder, soweit eine Abnahme erfor­der­lich ist, ab der Abnahme.

13. Haf­tung
13.1 Für eine vom Auf­trag­neh­mer zu ver­tre­tende Ver­let­zung wesent­li­cher Ver­trags­pflich­ten, d.h. Ver­trags­pflich­ten, deren Erfül­lung dem Ver­trag das Gepräge geben und seine ord­nungs­ge­mäße Durch­füh­rung über­haupt erst ermög­li­chen, haf­tet der Auf­trag­neh­mer nach Maß­gabe der gesetz­li­chen Vor­schrif­ten. Für alle übri­gen Pflicht­ver­let­zun­gen haf­tet der Auf­trag­neh­mer nur, wenn ein Scha­den durch ihn oder durch einen lei­ten­den Erfül­lungs­ge­hil­fen vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig ver­ur­sacht wor­den ist.
13.2 Soweit dem Auf­trag­neh­mer kein vor­sätz­li­ches Ver­hal­ten zur Last fällt, haf­tet die­ser nur für den typi­scher­weise ein­tre­ten­den vor­her­seh­ba­ren Scha­den.
13.3 Die Haf­tung nach dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz bleibt unbe­rührt; dies gilt auch für die Haf­tung wegen schuld­haf­ter Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit. Bei Über­nahme einer Garan­tie haf­tet der Auf­trag­neh­mer nach Maß­gabe der gesetz­li­chen Vor­schrif­ten.
13.4 Soweit vor­ste­hend nichts Abwei­chen­des gere­gelt ist, sind Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den Auf­trag­neh­mer aus Pflicht­ver­let­zun­gen aus­ge­schlos­sen.
13.5 Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nach den vor­ste­hen­den Ziff. 13.1 bis 13.4 ver­jäh­ren inner­halb der gesetz­li­chen Fris­ten.
13.6 Die Haf­tungs­be­gren­zung der vor­ste­hen­den Ziff. 13.1 bis 13.5 gilt auch gegen­über den Mit­ar­bei­tern des Auf­trag­neh­mers.
13.7 In jedem Fall ist die Haf­tung des Auf­trag­neh­mers ent­spre­chend der Ver­si­che­rungs­sum­men auf 1.000.000,00 EUR pro Jahr und Scha­dens­fall beschränkt.

14. Nen­nung als Refe­renz­kunde
Der Auf­trag­neh­mer ist berech­tigt, in Ver­öf­fent­li­chun­gen und Dar­stel­lun­gen zur Eigen­wer­bung auf die Zusam­men­ar­beit mit dem Auf­trag­ge­ber und die Mit­ar­beit an den jewei­li­gen Pro­jek­ten hin­zu­wei­sen und die für den Auf­trag­ge­ber erstell­ten Arbeits­er­geb­nisse im Rah­men der Eigen­wer­bung zu ver­wen­den.

15. Schluss­be­stim­mun­gen
15.1 Die nach die­sen Lie­fer­be­din­gun­gen abge­schlos­se­nen Ver­träge blei­ben auch bei Unwirk­sam­keit ein­zel­ner Bestim­mun­gen in allen übri­gen Tei­len für den Auf­trag­ge­ber ver­bind­lich.
15.2 Es gilt das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land unter Aus­schluss des UN‐​Kaufrechts (CISG).
15.3 Erfül­lungs­ort und Gerichts­stand für sämt­li­che zwi­schen den Par­teien sich aus dem Ver­trags­ver­hält­nis erge­ben­den Strei­tig­kei­ten ist Villingen‐​Schwenningen. Der Auf­trag­neh­mer ist dar­über hin­aus berech­tigt, seine Ansprü­che an dem all­ge­mei­nen Gerichts­stand des Auf­trag­ge­bers gel­tend zu machen.